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Knalleffekt in Parndorf: Oppositionsparteien verlassen geschlossen die Budget-Gemeinderatssitzung

Parndorf, 17.12.2021

Zu einem Eklat kam es am vergangenen Donnerstagabend bei der anberaumten Gemeinderatssitzung in Parndorf. Kurz nach dem Einstieg in die Tagesordnung verlangten die Oppositionsparteien eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung. Grund dafür war der Umstand, dass SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ die Budgetunterlagen, welche etwa 300 Seiten ausmachen, erst vier Tage vor der Sitzung bekommen hatten. SPÖ-Fraktionsvorsitzender Erwin Czerwenka erklärt dazu: „Bereits auf den ersten Blick erschien uns das Budget, gelinde gesagt, merkwürdig. Bisher bewegte sich das Parndorfer Jahresbudget immer um die 12,5 Millionen Euro. Vor ein paar Tagen wurde uns nun plötzlich ein Budget von 14 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Die Oppositionsparteien SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ waren sich daher einig, dass die Zeit für ein vernünftiges Durcharbeiten der Budgetzahlen nicht reicht. Nachdem wir uns beraten hatten, war klar, dass man unter dieser Prämisse keine Verantwortung übernehmen und auch nicht darüber abstimmen könne. Wir sind es den Parndorferinnen und Parndorfern schuldig mit ihrem Geld ordentlich umzugehen. Dafür wurden wir gewählt. Alles andere wäre verantwortungslos. Deswegen haben die Oppositionsparteien die Sitzung geschlossen verlassen.“

Reaktion von LIPA-Bürgermeister Kovacs unverständlich

Czerwenka weiter: „Es war nicht so, wie Bürgermeister Kovacs kurze Zeit später via LIPA-Homepage behauptete, dass der Gemeinderat - quasi zufällig - nicht mehr beschlussfähig war. Diese Konsequenz wurde von allen Oppositionsparteien in vollem Bewusstsein und in voller Verantwortung einstimmig getragen. Die Schuld dafür liegt beim Bürgermeister. Die verbalen Rundumschläge und Zuweisung einer angeblichen Arbeitsverweigerung in der Sitzung können wir nicht nachvollziehen. Die schriftlichen Ausflüsse auf der LIPA-Homepage zeigen Kovacs´ wahres Gesicht, da sie von Unwahrheiten geprägt sind. Kovacs trägt sich in Allmachtsphantasien und kann mit Demokratie nicht umgehen, denn ansonsten würde er danach nicht solche Behauptungen in den Raum stellen. Die Oppositionsparteien sind nicht zuletzt deswegen aufmerksam geworden, weil der Gemeindekassier, welcher ebenfalls der Bürgermeister-Partei LIPA angehört, im Zuge einer Gemeinderatssitzung im Sommer 2021 unter Allfälligem angemerkt hatte, dass die Finanzierung von Parndorf alles andere als gesichert sei. Er käme damit nur seiner Berichtspflicht nach, sagte er damals.“

Budget und Wirksamkeit der TO-Punkte werden von Opposition gemeinsam geprüft

Auch die Behauptung des Bürgermeisters, dass die restlichen Gemeinderatspunkte nicht budgetwirksam seien, würden nicht stimmen: „Da der Informationsfluss in der Gemeinde Parndorf so ist, wie er ist, war den Oppositionsparteien überhaupt nicht klar, welche folgenden Tagesordnungspunkte budgetwirksam sein würden und welche nicht.“, so Czerwenka und führt weiter aus: „Schon im Tagesordnungspunkt 4 ging es um eine Vereinbarung mit der OSG, welche zusätzliche hohe jährliche Kosten für die Gemeinde Parndorf bedeuten würde. Bevor das Budget nicht transparent dargestellt und durchgearbeitet ist, kann es daher auch dazu keine Beschlüsse geben. Als Gemeindemandatar Verantwortung für das Geld der Bevölkerung zu tragen, bedeutet nicht einem Bürgermeister blind folgen zu müssen! Wir sind der Meinung, dass ein paar schlaflose Nächte mehr besser sind, als schlussendlich ein paar Hunderttausende Euro mehr Schulden für die Gemeinde!“, führt Czerwenka aus.

Die Vertreter*innen der Oppositionsparteien trafen sich nach der geplatzten Gemeinderatssitzung noch zu einer Besprechung. SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ kamen überein das Budget gemeinsam genau durchzuarbeiten, um Transparenz herzustellen. Erst nach Abschluss der Analyse sind sie bereit die Gemeinderatssitzung in Parndorf wieder aufzunehmen – „damit Parndorf sich gewiss sein kann, dass die Bevölkerung in der Gemeinde ordentlich vertreten und mit Steuergeld sorgsam umgegangen wird“, so Czerwenka abschließend.

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