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Ausbau der Breitspurbahn ist Geschichte


Parndorf, 12.05.2022

Die Tageszeitung „Die Presse“ hat heute in ihrer Printausgabe von der bevorstehenden Auflösung der Breitspurbahn-Planungsgesellschaft berichtet. Die ÖBB haben ihre Anteile von 27,74% den weiteren beteiligten Gesellschaften in der Slowakei, der Ukraine und Russland angeboten. Werden diese nicht übernommen, wovon auszugehen ist, wird die Gesellschaft liquidiert. „Damit ist der Ausbau der Breitspurbahn in Österreich Geschichte“, sagt Fritz Radlspäck, gemeinsam mit Wolfgang Daniel Sprecher der „Bürgerinitiative gegen die Breitspurbahn“. Radlspäck betont: „Wir haben uns überparteilich seit Jahren gegen den Ausbau der Breitspurbahn in Österreich und in unserer Region gestemmt. Vor allem die Bezirke Neusiedl am See und Bruck an der Leitha wären massiv betroffen gewesen. Einer der wesentlichen Punkte, welchen wir in allen Erinnerungen, Stellungnahmen und Beschwerden angeführt haben, war der militärische Aspekt dieses Bahnausbaus. Nicht nur der Krieg zwischen Russland und der Ukraine macht jetzt eine Partnerschaft unmöglich, sondern auch der von uns immer proklamierte Aspekt der militärischen Nutzung. Dafür wurden wir fast ausgelacht. Dass die Zeiten sich aber so schnell ändern und Russland mit dem Bahn-Transport von Panzern und anderem schweren Gerät in die Ukraine gerade zeigt, wie recht wir hatten, davon war 2019 für manche noch nicht auszugehen. Das Breitspurbahn-Schienennetz reicht derzeit bis an die EU-Außengrenze in das slowakische Košice. Niemand weiß, wie sich die Situation entwickelt. Jedenfalls ist das von uns damals gezeichnete militärische Szenario nicht mehr so absurd, wie man uns das damals vermitteln wollte.“

 

Die Bürgerinitiative sei froh, dass die ÖBB nun mehr Gewissen aufzeige, wie die zuständige Bundesministerin Gewessler. Gewessler hatte erst ein paar Wochen vor Kriegsbeginn den Breitspurbahnausbau in Österreich lediglich an dessen Finanzierung in der Slowakei gebunden. Radlspäck erklärt: „Danach gab es auch im Zuge des Russland-Ukraine-Krieges keinerlei öffentliche Stellungnahme der Ministerin zu einer staatlichen Einstellung des Breitspurbahn-Projekts. Man hat hier offenbar, obwohl zwei von vier Partnern dieser Planungsgemeinschaft in eine Kriegssituation verwickelt sind, politisch nichts entscheiden wollen. Seitens der Grünen kamen nach unserer Forderung, hier eine Entscheidung zu treffen, sogar Vorwürfe, wir würden die Ministerin zum Amtsmissbrauch anstiften wollen. Bei der Einstellung des Baus des Lobau-Tunnels hatte man diese Bedenken offenbar nicht, obwohl das Projekt schon viel weiter gereift war als jenes der Breitspurbahn.“