SPÖ Parndorf

Aktuelles

Auszug Gemeinderatssitzung 30.12.2021

Veranstaltungszentrum: Jetzt sprechen wir Klartext!


Parndorf, 26.04.2022

„Die Wahrheit ist das Kind der Zeit, nicht der Autorität.“ - Bertolt Brecht 

In der Gemeinderatssitzung vom 30.12.2021 hat Bürgermeister Wolfgang Kovacs erklärt, dass das Veranstaltungszentrum der Gemeinde Parndorf jährlich 365.000 Euro (Miete inklusive Personal- und Betriebskosten) kosten wird. Und das 30 Jahre lang. So lange beträgt nämlich die Laufzeit des Mietvertrages zwischen der Gemeinde und der OSG. Aus diesem Mietvertrag kann die Gemeinde Parndorf frühestens nach 25 Jahren aussteigen. Denn erst nach 25 Jahren erlischt der Kündigungsverzicht der Gemeinde. In einem persönlichen Video von Bürgermeister Wolfgang Kovacs auf Facebook werden jedoch nur die jährlichen Mietkosten in Höhe von 280.000 Euro angesprochen. Von den Personal- und Betriebskosten in Höhe von 40.000 und 43.000 Euro, die die Gemeinde Parndorf zusätzlich bezahlen muss, ist im Video keine Spur. Spätestens jetzt müssen sich die Parndorferinnen und Parndorfer die Frage stellen, warum die tatsächlichen jährlichen Kosten in diesem Video unerwähnt bleiben. 

 

Laut dem Bürgermeister würden die damals errechneten Baukosten nur dann halten, wenn im März 2022 mit dem Bau begonnen wird (im beiliegenden Protokoll nachzulesen). Bis dato wird aber nicht gebaut, somit befindet sich das Projekt im Verzug. Zusätzlich sorgt die Ukraine-Krise für regelrechte Preisexplosionen in allen Bereichen des Lebens. Es kann und muss selbstverständlich von Mehrkosten für das Projekt ausgegangen werden. Jetzt stellt sich die zweite, dritte und vierte Frage: Wer wird für diese Mehrkosten aufkommen? Übernimmt der „Bauherr“ OSG diese Mehrkosten oder muss die Gemeinde Parndorf noch tiefer in die Tasche greifen? Und: Wenn die Corona-Krise die Errichtungskosten von ursprünglich 5,5 Mio. Euro auf 6,9 Mio. Euro in die Höhe getrieben hat, wie kann es sein, dass die Ukraine-Krise keine Auswirkungen auf die Errichtungskosten des Veranstaltungszentrums und damit auf das Gemeindebudget hat? 

 

So oder so: Die Gemeinde Parndorf wird mindestens 10,9 Mio. Euro netto (!) in den nächsten 30 Jahren abstottern müssen. Die Rechnung dazu ist einfach: 365.000 Euro jährliche Kosten multipliziert mit der Laufzeit des Mietvertrages von 30 Jahren. 

 

Selbstverständlich sind wir für einen geeigneten Ort für Parndorfs Vereine, wo sie sich entfalten und entwickeln können. Wir sind aber auch für Transparenz, Kostenwahrheit und für eine echte Information an die Bevölkerung – allen voran an die betroffenen Vereine. Doch ohne Wenn und Aber sind wir ganz klar gegen ein Projekt dieser Größenordnung, das die nächsten Generationen Parndorfs belasten wird. Das können und wollen wir nicht verantworten! Deshalb haben wir dem Mietvertrag mit der OSG in seiner jetzigen Form nicht zugestimmt. Wir sind offen für eine Überarbeitung des Projekts. Denn uns ist ein nachhaltiges Vereinshaus mit Hausverstand wichtiger als ein Mega-Projekt, das rein auf Prestige ausgerichtet ist.